Israels neue Regierung soll bereits am Sonntag vereidigt werden. Es wurde eine Knesset-Sondersitzung anberaumt, in der die Abstimmung und anschließend die Vereidigung erfolgen soll. Die neue Regierung würde sich aus acht Parteien zusammensetzen und eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze haben. „Die Einheitsregierung kommt, zum Wohle der Bürger Israels“, sagte Jair Lapid von der linksliberalen Jesch Atid-Partei. „Es wird eine gute Regierung sein und sie wird Bestand haben“, kommentierte Lapid die Vermutungen von Kritikern, aufgrund der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme und der gegensätzlichen politischen Ausrichtung der Koalitionspartner werde die Regierung bald wieder auseinanderbrechen. Vorgesehen ist, dass zunächst Naftali Bennett, Vorsitzender der nationalreligiösen Jamina-Partei, Premierminister wird. Lapid soll im August 2023 das Amt übernehmen. Erstmals in der Geschichte Israels wäre somit ein orthodoxer Jude Premierminister. Auch wäre erstmals eine arabische Partei, die islamistische Ra’am, an einer Regierungskoalition beteiligt. Die Koalition will laut einem Grundsatzpapier u.a. die Amtszeit des Premierministers auf zwei zusammenhängende Amtsperioden beschränken, anschließend würde der Premierminister vier Jahre lang nicht erneut antreten dürfen. Zudem sollen Baumaßnahmen in Jerusalem „beträchtlich“ vorangebracht, die Wehrpflicht ultraorthodoxer junger Männer geregelt und Gewaltverbrechen in arabisch-israelischen Ortschaften bekämpft werden. Auch Reformen im Wahlrecht und in der Justiz sind geplant. Eine dringende Aufgabe ist die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2020/2021.

Israel: Regierungsvereidigung am Sonntag