Gideon Sa’ar, Erzrivale von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, hat am Dienstag seinen Austritt aus der Likud-Partei und die Gründung der neuen konservativen Partei Tikwa Chadascha(„Neue Hoffnung“) bekannt gegeben. Er legte außerdem sein Knesset-Mandat nieder. Sa’ar sagte, die Likud-Partei sei zu einem „Werkzeug der persönlichen Interessen“ Netanjahus geworden und fördere einen „Personenkult“ um den Premierminister. „Das Gebot der Stunde ist, Netanjahu abzulösen”, sagte Sa’ar. Netanjahu warf Sa’ar hingegen vor, seine politische Karriere retten zu wollen. Die Knesset-Abgeordneten Joas Hendel und Zvi Hauser (Derech Eretz), die ebenfalls der Regierungskoalition angehören, kündigten am Mittwoch an, sich Sa’ars neuer Partei anzuschließen. Es wird erwartet, dass auch Jifat Shasha-Biton(Likud-Partei), Vorsitzende des für die Corona-Krise zuständigen Knesset-Ausschusses, die die Corona-Maßnahmen der Regierung wiederholt kritisiert hat, und weitere Likud-Abgeordnete sich Sa’ar anschließen werden. Die Parteineugründung erfolgte angesichts möglicher Neuwahlen in Israel. Nachdem vergangene Woche eine Mehrheit der Parlamentarier für einen entsprechenden Gesetzesentwurf gestimmt hatte, bestimmte der zuständige Knesset-Ausschuss am Mittwoch den 16. März 2021 als Wahltermin. Bevor die Knesset aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden, muss der Gesetzesentwurf noch drei Lesungen im Parlament passieren. Aktuellen Umfragen zufolge würde Netanjahus Likud-Partei bei Neuwahlen auf 25 Mandate kommen, gefolgt von Sa’ars Partei mit 18 Mandaten und der nationalreligiösen Jamina-Partei von Naftali Bennet mit 17 Mandaten. Das Parteienbündnis Jesh Atid-Telem von Jair Lapid und Mosche Ja‘alon würde 15 Knesset-Sitze erhalten, Gantz‘ Blau-Weiß-Partei sieben Sitze. Netanjahu wäre es demnach nicht mehr möglich, ohne Sa’ar eine regierungsfähige, konservative Mehrheit zu bekommen. Rechnerisch wäre auch eine Koalition von Tikwa Chadascha, Jamina, Jesch Atid-Telem, Blau-Weiß und Avigdor Liebermans russisch-säkularer Partei Israel Beitenu, die zurzeit auf sechs Mandate kommt, möglich.

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Foto: GPO, Benjamin Netanjahu, Gideon Sa’ar, Archivbild 2012

Quelle: ICEJ-Nachrichten Deutschland, vom 10. Dec 2020

ISRAEL: SA’AR VERLÄSST LIKUD, GRÜNDET NEUE PARTEI