Der für die Corona-Krise zuständige Knesset-Ausschuss hat am heutigen Dienstag erneut mehrere von der israelischen Regierung beschlossene Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Das Kabinett hatte vergangene Woche die Aktivitäten von Restaurants auf Abhol- und Lieferservice beschränkt. Schwimmbäder und Strände sollten an den Wochenenden geschlossen werden. Der Ausschuss unter dem Vorsitz von Jifat Shasha-Biton (Likud) hat heute entschieden, dass Restaurants wieder öffnen und eine begrenzte Anzahl von Gästen bewirten dürfen. Restaurantbesitzer hatten vergangene Woche gedroht, die Anordnungen der Regierung nicht zu befolgen und weiterhin Gäste zu bewirten. Viele von ihnen stehen aufgrund der Corona-Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen vor dem finanziellen Ruin. Am Montag ordnete der Ausschuss an, Schwimmbäder und Strände sollten geöffnet bleiben. Sie seien wichtig für die „körperliche und mentale Gesundheit“, erklärte Shasha-Biton. Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus ist am Dienstag auf 52.687 gestiegen, darunter 29.883 aktive Fälle. Anfang Juli lag die Zahl der Infektionen insgesamt noch bei rund 25.500. 260 Menschen sind zurzeit schwer erkrankt, 422 gestorben.
Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude, Archivbild
Gebetsanliegen: Beten wir, dass Gott sich über sein Volk erbarmt. Beten wir um einen Rückgang der Neuinfektionen und um Weisheit für alle Verantwortlichen. Beten wir für die Genesung der Erkrankten und die Versorgung aller Israelis, die sich aufgrund der Krise in einer finanziellen Notsituation befinden.
Fünf Tote bei Raketenangriff nahe Damaskus
Bei Raketenangriffen auf ein Munitionsdepot und mehrere Luftabwehrstellungen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Montag fünf pro-iranische Kämpfer getötet worden. Medienberichten zufolge feuerten israelische Kampfflugzeuge insgesamt sechs Raketen auf Stellungen pro-iranischer Milizen. Israel kommentiert solche Meldungen grundsätzlich nicht. Der jüdische Staat hat jedoch wiederholt gewarnt, er werde eine dauerhafte militärische Präsenz des Iran in Syrien nicht zulassen. Der Iran streitet ab, in Syrien militärisch aktiv zu sein und behauptet, dem Regime von Baschar al-Assad lediglich beratend zur Seite zu stehen. Der Raketenangriff ereignete sich eine Woche nachdem Syrien und der Iran ein Abkommen unterzeichnet hatten, das den Ausbau der syrischen Luftabwehr vorsieht.
Gerichtsprozess gegen Netanjahu: Zeugenvernehmung beginnt im Januar
Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sollen im Januar 2021 erste Zeugen vernommen werden. Das entschied das Jerusalemer Bezirksgericht am Sonntag. Ein Anwalt des Premierministers hatte aufgrund der Corona-Krise um eine Verschiebung des Verfahrens gebeten. Die bestehende Maskenpflicht stelle ein Hindernis zu den Verhandlungen – insbesondere der Zeugenbefragungen – dar, argumentierte er. Das Gericht lehnte einen Aufschub ab. Justizminister Avi Nissenkorn hatte am Freitag angekündigt, Israels Gerichte würden während der Corona-Krise uneingeschränkt weiterarbeiten, auch im Falle eines landesweiten Lockdowns. Netanjahu wird Betrug und Untreue in drei Fällen und Bestechung in einem der Fälle vorgeworfen. Der Premierminister streitet die Vorwürfe ab.
Demonstrationen gegen Netanjahu, Krisenmanagement
Tausende Israelis haben am Samstag in Jerusalem und Tel Aviv gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und das Krisenmanagement der Regierung demonstriert. In Jerusalem versammelten sich Demonstranten vor dem Sitz des Premierministers und forderten den Rücktritt Netanjahus angesichts des laufenden Korruptionsprozesses. Anschließend marschierten zahlreiche Demonstranten durch die umliegenden Straßen. In Tel Aviv richteten sich die Proteste hauptsächlich gegen die Handhabung der Corona-Krise. Die Demonstranten warfen Netanjahu vor, statt mit effizienten Maßnahmen die zweite Infektionswelle zu verhindern, habe er sich mit persönlichen Angelegenheiten beschäftigt. Außerdem kritisierten sie die Regierung, die gravierende finanzielle Situation vieler Israelis, die in der Krise arbeitslos geworden sind, zu ignorieren. Beide Proteste verliefen weitgehend friedlich. Am Rand kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Jerusalem setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Insgesamt wurden 28 Demonstranten festgenommen.
Erneuter Cyberangriff auf Israel, weitere Explosionen im Iran
Zwei israelische Wasseranlagen sind in den letzten Wochen Ziel von Cyberangriffen geworden. Das bestätigte die israelische Wasserbehörde am Donnerstag. Die Angriffe hätten jedoch keinen Schaden angerichtet. Im April und Mai hatten Hacker Israels Wasserversorgungssystem und einzelne Forschungsinstitute angegriffen. Es wird vermutet, dass der Iran hinter den Angriffen stand. Bei einem Cyberangriff auf einen iranischen Hafen im Mai soll es sich unbestätigten Meldungen zufolge um einen israelischen Vergeltungsangriff gehandelt haben. Beobachter vermuten außerdem, dass Israel oder andere westliche Staaten hinter einer Serie von ungeklärten Explosionen in iranischen Industrie- und Militäranlangen stehen. Am Sonntag erschütterte eine Explosion ein Elektrizitätswerk in der Provinz Isfahan, das Medienberichten zufolge die Stromversorgung der Atomanlage Natanz gewährleistet. In Natanz wird für Atomwaffen benötigter Kernbrennstoff produziert. Anfang Juli richtete die Explosion einer Bombe dort umfangreichen Schaden an. Auch vergangene Woche wurden aus verschiedenen Landesteilen Explosionen und Brände gemeldet.
Quelle: ICEJ-Nachrichten Deutschland vom 21. Juli 2020
