139 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben am Mittwoch eine Israel-kritische Resolution verabschiedet, die den Tempelberg in Jerusalem ausschließlich unter Verwendung seines islamischen Namens „Haram al-Scharif“ nennt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan warf dem UN-Ausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonialisierungvor, „von der Realität losgelöst“ zu sein. Die Resolution sei ein „ungeheuerlicher Versuch, die Geschichte umzuschreiben“. „Keine Resolution wird die ewige Verbindung des jüdischen Volkes mit dem heiligsten Ort unseres Glaubens ändern“, sagte Erdan. Neun Staaten – Israel, die USA, Australien, Kanada, Guatemala, Ungarn, die Marschall-Inseln, Nauru und Mikronesien – stimmten gegen die Resolution. 16 Staaten, darunter Österreich, Serbien, Tschechien und die Slowakei, enthielten sich. „Die UN zeigten heute ihre Verachtung gegenüber Juden- und Christentum“, erklärte Hillel Neuer, Direktor der Nichtregierungsorganisation UN-Watch, denn der Tempelberg sei „allen heilig, die die Bibel verehren“. Er kritisierte außerdem, dass das Abstimmungsverhalten Deutschlands in „krassem Gegensatz“ zu dem Versprechen von Bundesaußenminister Heiko Maas vom Mai 2019 stünde. Damals hatte Maas erklärt, Deutschland werde mit „Nachdruck“ einer „unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegentreten“ und „Israels legitime Interessen unterstützen“. Insgesamt verabschiedete derUN-Ausschuss am Mittwoch sieben Israel-kritische Resolutionen, die angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser und „Repressalien“ gegen auf den Golanhöhen lebende „Syrer“ anprangern. Deutschland stimmte mehrheitlich für die Resolutionen.
Israel: Überschwemmungen nach starken Regenfällen
Stürme und starke Regenfälle haben in Israel zu Überschwemmungen geführt. Am Mittwoch musste die Feuerwehr in der Küstenstadt Aschdod Autofahrer aus ihren überfluteten Fahrzeugen retten. Bewohner einer gefluteten Kellerwohnung konnten von Tauchern in Sicherheit gebracht werden. Auch im zentralisraelischen Yavne wurden Überschwemmungen gemeldet. In Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv, führte starker Regen zu einem plötzlichen Erdfall auf einer stark befahrenen Straße. Nahe Eilat wurden Wanderer bei schweren Hagelstürmen verletzt und mussten evakuiert werden. Bereits im vergangenen Winter führten ungewöhnlich starke Regenfälle zu Überschwemmungen, bei denen sieben Menschen ums Leben kamen. Das Winterwetter soll bis Donnerstagabend andauern. Durch den starken Niederschlag stieg der Wasserstand des Sees Genezareth, Israels wichtigstem Trinkwasserreservoir, um zwei Zentimeter an. Der Pegel liegt aktuell bei 209,975 Metern unter dem Meeresspiegel, bzw. 1,175 Meter unterhalb seiner oberen „Roten Linie“, dem Wasserstand, bei dem der See über die Ufer treten würde.
PA muss Terroropfern Schadensersatz zahlen
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) muss der Familie eines bei einem Terroranschlag ermordeten Ehepaares Schadensersatz in Höhe von 13 Millionen Schekel (ca. 3,3 Millionen Euro) zahlen. Das urteilte das Jerusalemer Bezirksgericht am Montag. Die Familie von Zipi und Gadi Schemesch, die 2002 bei einem Selbstmordanschlag auf der Jerusalemer King-George-Straße getötet worden waren, hatte 2002 eine Schadensersatzklage gegen die PA eingereicht. Bei dem Anschlag zündete ein palästinensischer Selbstmordattentäter einen mit Metallsplittern und Nägeln bestückten Sprengstoffgürtel inmitten einer beliebten Einkaufsstraße. Drei Menschen wurden getötet, 86 zum Teil schwer verletzt. Das Gericht bestätigte damit vorliegende Beweise, denen zufolge die PA den Attentäter zuvor verhaftet und anschließend wieder freigelassen hatte, mit dem Auftrag, den Anschlag zu verüben. Geheimdienstmitarbeiter der PA sollen außerdem das Material zum Bau des Sprengstoffgürtels bereitgestellt und den Attentäter zum Anschlagsort gefahren haben. Das Gericht stellte auch eine Mitschuld von Hussein al-Sheikh, derzeit PA-Minister für zivile Angelegenheiten und Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, fest. Er soll dem Attentäter und anderen Beteiligten Geld und Handgranaten beschafft haben. „Heute Abend können wir endlich einen Schlussstrich setzen“, erklärten die Töchter des ermordeten Ehepaares. „Unser Ziel war zu zeigen, dass wir Terrororganisationen die Stirn bieten können.“ Roland Roth, Anwalt der Familie Schemesch, zeigte sich zufrieden, „dass israelische Gerichte erkannt haben, dass umfangreiche Schadensersatzzahlungen der Abschreckung vor Terroranschlägen dienen.“ Die PA hatte vor Gericht argumentiert, die untersuchten Ereignisse seien „historisch und komplex“ und sollten nicht gerichtlich untersucht, sondern Historikern „überlassen“ werden.
VAE: Visumfreiheit für Israelis
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am Sonntag ein bilaterales Abkommen mit Israel ratifiziert, wonach Israelis und Emiratis visumfrei in das jeweils andere Land reisen können. Das Visum wird Besuchern somit direkt bei der Einreise erteilt. Damit das Abkommen in Kraft tritt, ist noch die Zustimmung durch das israelische Kabinett und die Knesset nötig. Die VAE sind das erste arabische Land, mit dem Israel ein solches Abkommen vereinbart hat. Die staatliche Billigfluggesellschaft Flydubai kündigte am Mittwoch an, ab Ende November die Verbindung Tel Aviv-Dubai bedienen zu wollen. Im Oktober hatte bereits die israelische Fluggesellschaft Arkia angekündigt, ab Januar Flüge nach Dubai anzubieten. Der Preis für einen einfachen Flug soll bei rund 125 Euro liegen.
Saeb Erekat in israelischem Krankenhaus
Saeb Erekat, PLO-Generalsekretär und Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wird wegen einer schweren Covid-19-Erkrankung im Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus (Ein Kerem) behandelt. Erekat (65) wurde Ende Oktober in das Krankenhaus eingeliefert, nachdem PA-Beamte die israelische Regierung um Hilfe gebeten hatten. Erekats Zustand sei ernst, aber stabil, erklärte das Krankenhaus. „Herr Erekat erhält die bestmögliche professionelle Behandlung wie alle schweren Corona-Patienten im Hadassah-Krankenhaus und unsere Mitarbeiter werden alles daran setzen, ihn zu heilen.“ Er werde mit einer extrakorporalen Membranoxygenierung (ECMO) behandelt. Bei diesem Verfahren übernimmt anstelle der Lunge eine Maschine die Atemfunktion des Patienten. Durch eine Lungentransplantation 2017 sei Erekats Erkrankung besonders „kompliziert“. Das PLO-Ministerium für Verhandlungen veröffentlichte eine Videobotschaft von Erekats Tochter, Dr. Salam Erekat, die den „großartigen Einsatz des Ärzteteams im Hadassah-Krankenhaus“ lobte. Israelische Medien zeigten sich überrascht, dass Erekat sich in Israel medizinisch behandeln lässt, da die PA im Mai jegliche Zusammenarbeit und Vereinbarungen mit Israel aufgekündigt hatte.
Quelle: ICEJ-Nachrichten Deutschland, vom 5. Nov 2020
Foto: Pixabay, UN-Hauptquartier New York, Symbolbild
